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Fensterbau-Schneider



Verkaufs- und Lieferbedingungen

  1. Nachfolgende Bedingungen gelten für alle uns erteilten Aufträge, und zwar auch dann, wenn durch Angebot oder Auftragsbestätigung des Bestellers die Gültigkeit dieser Bedingungen ausgeschlossen und (oder) von uns nicht widersprochen wird. Entgegenstehende Bedingungen des Bestellers haben uns gegenüber keine Wirksamkeit und berühren die Verbindlichkeit unserer Bedingungen nicht. Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Besteller unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen an. Von diesen Bedingungen abweichende Konditionen sowie mündliche Bestellungen und mündliche Abreden gelten nur dann, wenn sie ausdrücklich schriftlich von uns bestätigt worden sind. Eine etwaige rechtliche oder vereinbarte Unwirksamkeit eines Teiles der nachstehenden Bedingungen ist auf die Gültigkeit des sonstigen Inhalts derselben ohne Einfluß.
  2. Herstellungsbedingte oder dem technischen Fortschritt dienende Abweichungen sind im Rahmen des Branchenüblichen zulässig. Teillieferungen sind zulässig, es sei denn der Besteller würde dadurch unangemessen benachteiligt.
  3. Die Preise verstehen sich in EUR zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  4. Glas

    Auf Isolierverglasung geben wir eine Gewährleistung von 5 Jahren. Während dieser Zeit haften wir für Schäden, die auf Fabrikationsfehler zurückzuführen sind (Beschlagen zwischen den Scheiben)

    Beschädigungen am Glas (z. Bsp. Kratzer) sind sofort nach Einbau schriftlich anzuzeigen. Bei späterer Anzeige können wir Reklamationen dieser Art nicht mehr anerkennen und der Kunde ist nicht berechtigt, aus diesem Grund die Zahlung zu verzögern oder einen Betrag abzuziehen. Bei bauseitiger Glaslieferung, das von uns eingesetzt wird, ist das Glas vom Bauherrn im Bau an Ort und Stelle zu schaffen. Bei bauseitiger Glaslieferung haften wir nicht für unverschuldeten Glasbruch beim Einsetzen. Wird die Verglasung durch eine andere Firma vorgenommen, haften wir nicht für die Gängigkeit der Fenster.

  5. Unsere Lieferzeitangaben erfolgen nach bestem Wissen, sind jedoch nur annähernd verbindlich und können mit der tatsächlichen Lieferung um 3 bis 4 Wochen divergieren. Nach Ablauf dieser Fristen ist der Besteller auf jeden Fall verpflichtet, uns zur Lieferung einen angemessene Nachfrist – mindestens 3 Wochen – zu setzen. Erfolgt unsere Lieferung nicht unverzüglich nach Ablauf dieser Nachfrist aus von uns zu vertretenden Gründen, so ist der Besteller bezüglich der bestellten Lieferung zum Rücktritt berechtigt. Evtl. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Nichterfüllung bleiben unberührt, jedoch haften wir auf vollen Schadenersatz nur, wenn uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Vorwurf des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit trifft. In allen Fällen ist unsere evtl. Schadenersatzverpflichtung auf einen Betrag von 10% des betreffenden Lieferwertes, maximal auf EUR 2.500,- beschränkt. Die Geltendmachung von Verzögerungsschäden uns gegenüber ist auf jeden Fall ausgeschlossen. Höhere Gewalt oder Umstände, die wir nicht zu vertreten haben und die termingemäße Ausführung des Auftrages unmöglich machen, berechtigen uns, die Erfüllung übernommener Verpflichtungen angemessen hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
  6. Bei Abrufaufträgen beträgt die Abruffrist für den Gesamtauftrag höchstens 120 Tage ab Bestätigungsdatum. Der Besteller hat den jeweiligen Abruf spätestens 4 Produktionswochen vorher mitzuteilen. Erfolgt kein Abruf zum Fristablauf, können wir nach vorheriger Ankündigung Erfüllung wählen oder vom Vertrage zurücktreten. Etwaige Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
  7. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltssache nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern, wenn der Gegenstand von Dritt-Erwerbern nicht sofort bezahlt wird. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist den Bestellern nicht gestattet. Der Besteller tritt uns bereits jetzt alle Forderungen ab, die Ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltssache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Wir nehmen diese Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware be- oder verarbeitet, gelten wir als Hersteller und erwerben das Eigentum an den Zwischen- und Enderzeugnissen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt, und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, daß der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Besteller verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns unentgeltlich. Für die durch die Verarbeitung oder Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt. Bei Wechseln, Schecks usw. gilt die Zahlung erst nach Einlösung als geleistet. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu lagern und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern. Die Versicherungsansprüche gelten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware als an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.
  8. Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Lieferung schriftlich zu rügen. Ist ein Gewährleistungsfall gegeben, so haben wir wahlweise Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum zurück. Des weiteren gelten die ab dem 01.01.2002 gültigen gesetzlichen Regelungen. Über das Vorstehende hinausgehende Ansprüche insbesondere auf Schadenersatz, Vertragsstrafen oder entgangenen Gewinn sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung des Auftragnehmers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit besteht auch eine Haftung für nur fahrlässig herbeigeführte Schäden. Schadensansprüche für fehlerhafte Produkte (ProdHaftG) bleiben unberührt.
    Für eingesandte Muster und Vorlagen leisten wir im Falle von Verlust, Beschädigung oder Bruch keinen Ersatz.
  9. Der Besteller ist nur dann berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche einschließlich der Gewährleistungsansprüche zurückzuhalten oder aufzurechnen, soweit unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche vorliegen.
  10. Für alle abgeschlossene Verträge gilt deutsches Recht.
  11. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist unser Geschäftssitz in Wenden-Gerlingen. Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten mit Vollkaufleuten ist das für uns örtlich und sachlich zuständige Gericht in Olpe bzw. Siegen.
  12. Die G. Schneider GmbH beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.
    Streitigkeiten über den geschlossenen Vertrag und dessen Ausführung können vor der Vermittlungsstelle (Handwerkskammer Südwestfalen, Brückenplatz 1, 59821 Arnsberg) verhandelt werden.